Sozialdemokratie setzt soziale Gerechtigkeit durch
Der Pflege-Regress wird abgeschafft. Darauf haben sich SPÖ und ÖVP geeinigt. Zur Kompensation ihrer Einnahmen-Ausfälle erhalten die Länder zumindest 100 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich.
Derzeit sieht das System so aus, dass nicht nur der größte Teil des Pflegegelds und der Pension für Pflege im Heim herangezogen wird, sondern auch allfälliges Privatvermögen der Betroffenen. Selbst bei Schenkungen kann noch einige Jahre etwa auf übertragene Wohnungen zugegriffen werden. Die Länder haben dabei unterschiedliche Regelungen. Diese Form der Enteignung im Pflegefall wird jetzt abgeschafft. Denn nunmehr wird den Ländern per Verfassungsgesetz dieser Regress untersagt.
Mit dem Pflegeregress-Aus wird auch eine Forderung aus dem „7-Punkte-Programm“ der FSG umgesetzt: „Kein Regressin ganz Österreich, wenn Angehörige in einem Pflegeheim untergebracht sind.“ Im Interesse aller Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen ist es positiv, wenn jemand pflegebedürftig wird, dass nicht mehr auf das Ersparte zurückgegriffen wird. Niemand sucht sich ja freiwillig aus, pflegebedürftig zu sein bzw. zu werden. Das Aus des Pflegeregresses verbessert mit einem Schlag die Situation von 40.000 Familien.
