Forderung nach übergeordneten sozialen Zielen in der EU
„Europa wird nur eine Zukunft haben, wenn die soziale Frage im Mittelpunkt steht.“ Das sagte SPÖ-Abgeordneter Wolfgang Katzian in der Europastunde des Nationalrats am Dienstag. Er sieht die EU als Friedens- und Wohlstandsprojekt, ihre Akzeptanz hänge direkt daran, dass die Union die sozialen Anliegen der Menschen ernstnimmt. Dabei geht es Katzian um Beschäftigung, sichere Altersversorgung, darum, dass die Menschen in Würde leben und alt werden können. Die EU könne und dürfe nicht nur für den Freihandel und die Konzerne da sein, sie braucht das Soziale als übergeordnetes Ziel.
Katzian wies darauf hin, dass die EU mit dem Brexit, Vertrauensverlust und dem zunehmenden Rechtspopulismus vor großen Herausforderungen stehe. Weiter in Richtung Deregulierung und Neoliberalismus zu gehen, sei hier völlig fehl am Platz. „Damit erreicht man höchstens die Herzen der Industriellenvereinigung, aber nicht die Herzen der Menschen“, so Katzian. Ihm geht es darum, dass auch die EU sich der unmittelbaren Lebens- und Arbeitsbedingungen ihrer BürgerInnen annimmt.
Zum Schluss seiner Rede gab es von Katzian, der auch Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen ist, noch „eine innenpolitische Anmerkung“. Er wies darauf hin, dass jetzt schon wieder Leute unterwegs seien, die unter „Modernisierung“ des Staates Lohnraub, Zwölfstundentag, Deregulierung und Sozialabbau verstünden. Er warnte vor einer „autoritären Gesellschaft der Eliten“.
Wie die ÖVP ihre Strukturen intern organisiere, und wenn das autoritär sei, sei ihre Sache – „aber wenn das ein Modell für Österreich sein soll, wird es die Gewerkschaften geben, die das verhindern werden“, so Katzian.
