SPÖ-Vorstand beschließt Kriterienkatalog
Nach den Sitzungen der SPÖ-Bundesparteigremien hat der SPÖ-Parteivorstand am 14. Juni 2017 einen Kriterienkatalog beschlossen, der klarstellt, welche Grundprinzipien die SPÖ für die künftige Zusammenarbeit mit politischen MitbewerberInnen vertritt.
Zudem hat der Vorstand Schwerpunktforderungen festgelegt, mit denen die SPÖ die Menschen in Österreich ganz konkret unterstützen und Österreich ein ganzes Stück nach vorn bringen wird.
Im Kriterienkatalog sind die Grundsätze der SPÖ festgeschrieben, die die Basis für alle Koalitionsüberlegungen sind:
- Verständnis von einem demokratischen und rechtsstaatlichen Österreich,
- die Einhaltung der Menschenrechte,
- das Bekenntnis zur EU,
- die Erhaltung sozialer Sicherheit,
- die Gleichstellung der Geschlechter,
- chancengerechte Bildung und
- die Freiheit der Kunst.
Die zentralen Forderungen, die die SPÖ auf den Tisch legt, sind Koalitionsbedingungen. Dazu gehören:
- drei Milliarden Euro weniger Steuern auf Arbeit,
- Schluss mit Steuerprivilegien und Sonderrechten für Großkonzerne,
- 1.500 Euro Mindestlohn und die ersten 1.500 Euro steuerfrei bis 2019,
- Rechtsanspruch auf Ganztags-Kinderbetreuung ab dem vollendeten 1. Lebensjahr,
- 5.000 LehrerInnen in Österreichs Brennpunktklassen,
- 2.500 PolizistInnen auf unseren Straßen,
- Abschaffung des Pflegeregresses, finanziert durch eine Steuer auf Erbschaften über 1 Million Euro,
- sichere Pensionen für alle statt Pensionsprivilegien für einige wenige sowie
- eine moderne Verwaltung nach dem Prinzip „1 Aufgabe, 1 Zuständigkeit“.
Auf der Website der SPÖ stehen der Kriterienkatalog, die zentralen Forderungen sowie eine Unterlage mit Fragen & Antworten zum Download zur Verfügung:
